Justice Design Roundtable
10. Juni 2024 – 17:00 Uhr
10. Juni 2024 – 17:00 Uhr
04. Juni 2024
24. April 2024 – 16:00 Uhr
22. Oktober 2024
15. Dezember 2023, 9:00 – 14:00 Uhr
Die Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Rechtspflege unterstützt grundsätzlich die Fortsetzung der Reformbemühungen und die Erleichterung elektronischer Beurkundungsverfahren. Sie kritisiert jedoch den vorgeschlagenen Weg für elektronische Unterschriften als umständlich und im Widerspruch zu EU-Vorschriften.
Der EDVGT begrüßt die in § 14 vorgesehene Regelung, im Interesse der zügigen Digitalisierung des Musterverfahrens die Verpflichtung zur elektronischen Führung der Prozessakten des Musterverfahrens abweichend von der Regelfrist des § 298a Absatz 1a Satz 1 ZPO auf den 1. Januar 2025 vorzuziehen.
Interview mit Dr. Anke Morsch und Marie Luise Graf-Schlicker