Die Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Rechtspflege unterstützt grundsätzlich die Fortsetzung der Reformbemühungen und die Erleichterung elektronischer Beurkundungsverfahren. Sie kritisiert jedoch den vorgeschlagenen Weg für elektronische Unterschriften als umständlich und im Widerspruch zu EU-Vorschriften.
Der EDVGT begrüßt die in § 14 vorgesehene Regelung, im Interesse der zügigen Digitalisierung des Musterverfahrens die Verpflichtung zur elektronischen Führung der Prozessakten des Musterverfahrens abweichend von der Regelfrist des § 298a Absatz 1a Satz 1 ZPO auf den 1. Januar 2025 vorzuziehen.
Die Stellungnahme vom 28. November 2023 begrüßt das Ziel des Gesetzentwurfs zur Digitalisierung der Justiz, insbesondere zur Lösung praktischer Probleme im elektronischen Rechtsverkehr und bei der Aktenführung.
Aus unserer Sicht ist das Bemühen des Gesetzentwurfs zu begrüßen, weitere für die Zwangsvollstreckung erhebliche Rechtshandlungen für eine Digitalisierung zu öffnen.
Bisher bleibt die Digitalisierung des Zwangsvollstreckungswesens weit hinter den Möglichkeiten der Übermittlung von elektronischen Dokumenten in der Kommunikation mit der Justiz und innerhalb der Justiz zurück.
