Die Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Rechtspflege unterstützt grundsätzlich die Fortsetzung der Reformbemühungen und die Erleichterung elektronischer Beurkundungsverfahren. Sie kritisiert jedoch den vorgeschlagenen Weg für
Der EDVGT begrüßt die in § 14 vorgesehene Regelung, im Interesse der zügigen Digitalisierung des Musterverfahrens die Verpflichtung zur elektronischen Führung der Prozessakten des Musterverfahrens abweichend von der Regelfrist des § 298a Absatz
Die Stellungnahme vom 28. November 2023 begrüßt das Ziel des Gesetzentwurfs zur Digitalisierung der Justiz, insbesondere zur Lösung praktischer Probleme im elektronischen Rechtsverkehr und bei der Aktenführung.
Aus unserer Sicht ist das Bemühen des Gesetzentwurfs zu begrüßen, weitere für die Zwangsvollstreckung erhebliche Rechtshandlungen für eine Digitalisierung zu öffnen. Bisher bleibt die Digitalisierung des Zwangsvollstreckungswesens weit hinter
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes des Bundesministeriums der Justiz vom 15. Juni 2023 über die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht