Gerichte und Bundesländer bzw. Kantone publizieren eine Auswahl von Gerichtsentscheidungen frei im Internet. Ein übergreifendes freies Angebot vom Bund gibt es aber weder in Deutschland noch in der Schweiz. Gemeinnützige Organisationen wie openJur in Deutschland sowie entscheidsuche.ch in der Schweiz füllen diese Lücke, in dem sie Gerichtsentscheidungen von den offiziellen Websites automatisiert übernehmen und frei anbieten. Sie bieten dabei eine eigene Suche an, ermöglichen aber auch den Zugriff von Suchmaschinen wie Google. Dies erhöht die Zugänglichkeit der Rechtsprechung für die Allgemeinheit deutlich. Allerdings wird dadurch auch eine mangelnde Anonymisierung schneller sichtbar, wenn z.B. die Suche mit dem eigenen Namen zum Auffinden eines nicht ausreichend anonymisierten Urteils führt. Dieser Workshop gibt einen Einblick darin, wie freie sekundäre Entscheiddatenbanken mit Anonymisierungsmängeln der Gerichte und sonstiger Reidentifizierbarkeit umgehen und diskutiert die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit.

Zu diesem Thema referieren:

Daniel Kettiger: Verantwortlichkeit und Vorgehen von sekundären Entscheiddatenbanken in der Schweiz bei mangelhaft anonymisierten Urteilen am Beispiel von entscheidsuche.ch und Benjamin Bremert: Datenschutz und freie Rechtsprechungsveröffentlichung aus der Perspektive von openJur.

Die Moderation übernimmt Dr. Jörn Erbguth

Referierende:

Benjamin Bremert ist Syndikusrechtanwalt im Compliance-Bereich einer Immobilienbank, er ist ehrenamtlicher Geschäftsführer der openJur gGmbH und im Vorstand des openJur e.V.

Daniel Kettiger, Rechtsanwalt/Mag .rer. publ. ist freischaffender Berater, Anwalt und Justizforscher (kettiger.ch) in Bolligen (Schweiz) und leitet am Kompetenzzentrum für Public Management der Universität Bern das Forschungsprojekt «Open Justice vs. Privacy» im Rahmen des Nationalen Forschungsprogramms NFP 77 «Digitale Transformation». Er ist zudem Vorstandsmitglied des Vereins entscheidsuche.ch.

Dr. Jörn Erbguth, Diplom Jurist und Diplom Informatiker ist Berater zu IT und Datenschutz, Universität Genf, Mitglied im Vorstand des Vereins entscheidsuche.ch sowie des EDV Gerichtstags.